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   KG, 19.05.2020 - 5 Ws 188/19 Vollz   

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https://dejure.org/2020,80175
KG, 19.05.2020 - 5 Ws 188/19 Vollz (https://dejure.org/2020,80175)
KG, Entscheidung vom 19.05.2020 - 5 Ws 188/19 Vollz (https://dejure.org/2020,80175)
KG, Entscheidung vom 19. Mai 2020 - 5 Ws 188/19 Vollz (https://dejure.org/2020,80175)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 109 StVollzG, § 120 Abs 1 S 1 StVollzG, § 172 VwGO, § 304 StPO
    Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Vollzugsbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVollzG § 120 Abs. 1 S. 1; VwGO § 172
    Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Vollzugsbehörde

  • rechtsportal.de

    StVollzG § 120 Abs. 1 S. 1; VwGO § 172
    Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Vollzugsbehörde

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamm, 03.09.2015 - 1 Vollz (Ws) 358/15

    Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im

    Auszug aus KG, 19.05.2020 - 5 Ws 188/19
    Die nach § 304 StPO i. V. mit § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG statthafte Beschwerde (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 2 Ws 138/17 Vollz -, juris Rdnr. 10; OLG Rostock, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 20 Ws 188/17 -, juris Rdnr. 7; OLG Hamm, Beschluss vom 3. September 2015 - III-1 Vollz [Ws] 358/15 -, juris Rdnr. 18; Senat, Beschluss vom 1. Februar 2018 - 5 Ws 4/18 Vollz - m. w. Nachw.) ist zulässig, aber nicht begründet.
  • OLG Rostock, 04.07.2017 - 20 Ws 188/17

    Aufhebung einer Maßnahme im Strafvollzug durch die Strafvollstreckungskammer:

    Auszug aus KG, 19.05.2020 - 5 Ws 188/19
    Die nach § 304 StPO i. V. mit § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG statthafte Beschwerde (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 2 Ws 138/17 Vollz -, juris Rdnr. 10; OLG Rostock, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 20 Ws 188/17 -, juris Rdnr. 7; OLG Hamm, Beschluss vom 3. September 2015 - III-1 Vollz [Ws] 358/15 -, juris Rdnr. 18; Senat, Beschluss vom 1. Februar 2018 - 5 Ws 4/18 Vollz - m. w. Nachw.) ist zulässig, aber nicht begründet.
  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Auszug aus KG, 19.05.2020 - 5 Ws 188/19
    Sie soll vielmehr als eindeutige gesetzliche Regelung in Umsetzung des Rechtsschutz- und Unterstützungsgebotes, wie es in der höchstrichterlichen Rechtsprechung gefordert wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 u.a. -, juris Rdnr. 117 = BVerfGE 128, 326 ff. [zur Sicherungsverwahrung]), die Durchsetzung von Ansprüchen des Antragstellers dadurch effektiver machen, dass die in gerichtlichen Beschlüssen nach den §§ 109 ff. StVollzG enthaltenen vollzugsbehördlichen Verpflichtungen auch vollstreckt werden können.
  • OLG Koblenz, 26.10.2017 - 2 Ws 138/17

    Beschwerde bei Vollstreckungsantrag

    Auszug aus KG, 19.05.2020 - 5 Ws 188/19
    Die nach § 304 StPO i. V. mit § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG statthafte Beschwerde (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 2 Ws 138/17 Vollz -, juris Rdnr. 10; OLG Rostock, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 20 Ws 188/17 -, juris Rdnr. 7; OLG Hamm, Beschluss vom 3. September 2015 - III-1 Vollz [Ws] 358/15 -, juris Rdnr. 18; Senat, Beschluss vom 1. Februar 2018 - 5 Ws 4/18 Vollz - m. w. Nachw.) ist zulässig, aber nicht begründet.
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